Bereitschaftspolizisten mit Spiegelvisieren, 8. September 2019. Foto: Alex Yun für Lausan.

Polizeiliche Repressionen unter dem Deckmantel des Vermummungsverbots

Das ‚Rechtsstaatsprinzip’ ist nichts weiter als ein Mythos aus der Kolonialzeit.

Dieser Artikel wurde ursprünglich vom Magazin The Nation veröffentlicht und wird hier mit Genehmigung erneut veröffentlicht. Lesen Sie hier den Gesamttext von Wilfred Chans und JN Chiens Artikel. Die chinesische Übersetzung können Sie hier lesen.

Nach nun schon mehr als vier Monate andauernden Protesten, und einer daraufhin stetig brutaler agierenden Polizei, hat sich Hongkongs Regierung nun sozusagen für die „nukleare Option” entschieden. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam führte ein Notstandsgesetz (Englisch: Emergency Regulations Ordinance, kurz ERO) ein, welches am Freitag, den 4. Oktober um Mitternacht in Kraft trat.  Dieses gewährt ihr weitreichende Mittel und Befugnisse, um jeglichen Widerstand in der Bevölkerung zu unterdrücken. Ein Gesetz aus der Kolonialzeit, das zwar seit fast fünfzig Jahren nicht eingesetzt, jedoch von der Volksrepublik China nicht abgeschafft worden war, als sie 1997 die Souveränität über die Stadt erlangte. In ihrer ursprünglichen Stellungnahme behauptete Lam, dass das Gesetz ausschließlich dazu genutzt werden würde, das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit zu verhindern. Doch das Notstandsgesetz ist der Traum aller AutokratInnen: Es verleiht Hongkongs politischer Führung die Macht, „jede erdenkliche Vorschrift zu erlassen, die er oder sie als erstrebenswert im Rahmen des öffentlichen Interesses erachtet”.  Dies ermöglicht es der von Peking unterstützten Regierungschefin Lam und ihrem Kabinett, die Bürgerrechte von Hongkongs Bevölkerung massiv einzuschränken und beispielsweise die Presse- und Meinungsfreiheit aufzuheben; BürgerInnen nach Belieben festzunehmen, zu inhaftieren und auszuweisen; Grundstücke ohne Befugnis zu betreten und zu durchsuchen; und fremdes Eigentum und Vermögen zu beschlagnahmen.

Das Vermummungsverbot, welches auch ein Verbot von Gesichtsbemalung miteinschließt, ist an sich bereits ein signifikanter Rückschlag für die Protestierenden, da diese aus Sicherheitsgründen auf Anonymität angewiesen sind. Gesichtserkennung stellt für ProtestteilnehmerInnen ein großes Problem dar, da Bilder, die sie auf einer Demonstration zeigen, zu einer Anklage aufgrund von Teilnahme an Krawallen führen können. Ein Anklagepunkt, der in Hongkong eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren nach sich zieht. Doch es gibt bereits Anzeichen, dass die Regierung die weitreichenden Befugnisse des Notstandsgesetzes nutzen wird, um weitere Repressionen zu ermöglichen, angefangen mit einer Ausgangssperre im gesamten Stadtgebiet. In Anbetracht der bisherigen Verwendung des Kolonialgesetzes im Laufe der Geschichte Hongkongs sind solche Befürchtungen nicht unbegründet.  

Das Notstandsgesetz ist der Traum aller AutokratInnen.

Zum ersten Mal ratifiziert wurde das Notstandsgesetz 1922, nachdem ein Streik der Seefahrergewerkschaft mit etwa dreißigtausend TeilnehmerInnen den Hafen zum Stillstand gebracht hatte. Nach anderthalb Monaten führte die Kolonialregierung die drakonischen Maßnahmen ein. Sie entschied sich damit für die eiserne Hand und gegen den Verhandlungstisch. Hongkongs BürgerInnen antworteten auf das Notstandsgesetz mit einem Generalstreik, der die Kolonialregierung zwang, einer Gehaltserhöhung für die streikenden ArbeiterInnen zuzustimmen – und den Behörden offenbarte, wie angreifbar sie gegenüber organisierten Aktionen der ArbeiterInnen sind. Im Jahr 1967, nachdem die Streiks sich in blutige, pro-kommunistische Ausschreitungen gegen die britische Kolonialregierung verwandelt hatten, griffen die Behörden erneut auf das Notstandsgesetz zurück, mit der Absicht, die Aufstände gewaltsam zu unterdrücken. Dieses Mal scheiterte der Widerstand.

Das Einsetzen des Notstandsgesetzes zu solch kritischen Augenblicken in Hongkongs Geschichte zeigt den wahren Charakter der so hochgelobten Rechtsstaatlichkeit der Stadt und der sogenannten Grundwerte, welche Hongkong zu einem Ziel für westliches und chinesisches Kapital gemacht haben. Fakt ist, dass das Notstandsgesetz Hongkongs „Bill of Rights” verletzt. Die Frage ist nur, ob das überhaupt noch von Bedeutung ist. (Am 4. Oktober wies Hongkongs Oberster Gerichtshof den Antrag eines Aktivisten bezüglich einer einstweiligen Verfügung gegen das Vermummungsverbot zurück.) Letzten Endes, wie der nach einem verzweifelten, nicht autorisierten Stürmen des Regierungsgebäudes im Juli mittlerweile im Exil lebende Demonstrant Brian Leung argumentiert, ist die „Rechtsstaatlichkeit” nichts anderes als ein Mythos aus der Kolonialzeit: Hongkongs Gesetzgebung wurde von und für die herrschenden Eliten verfasst, nicht für das Volk. Dass sich sowohl China als auch Lam wiederholt auf das Konzept berufen, um wachsende Unterdrückung durch die Polizei zu rechtfertigen, zeigt, dass Hongkongs Rechtsstaatlichkeit niemals mehr war als legalistischer Autoritarismus.

Diese Erkenntnis verdeutlicht wiederum die Parallelen zwischen der britischen Kolonialregierung und dem chinesischen autoritären Staat. Anstatt die kolonialen Kontrollwerkzeuge zu zerlegen, hat Peking sie wiedereingesetzt, um damit die kapitalistischen Interessen der eigenen politischen Elite abzusichern. 1997 wurde Hongkongs einstiger Gouverneur durch einen Regierungschef ersetzt­ – ernannt hinter verschlossenen Türen, von größtenteils Peking nahestehenden PlutokratInnen. Die Zusammensetzung des Hongkonger Legislativrats, kurz vor Ende der britischen Herrschaft gegründet, wird zu einem großen Teil von Geschäftsinteressen beeinflusst, was die Institution letzten Endes lediglich zu einem Vollstrecker des Establishments macht. (Diese Struktur ermöglicht es Hongkongs Oligopol aus ImmobilieneigentümerInnen, den von ihnen gewählten BeamtInnen subventionierte Grundflächen abzukaufen und die Mieten für den Rest der Bevölkerung in die Höhe zu treiben – einer der Gründe, weshalb Hongkong noch immer einer der teuersten Orte zum Leben ist.)

Jahrelang haben sich Hongkonger diesem nach Belieben zurechtgeschusterten System entgegengestellt und echtes allgemeines Wahlrecht verlangt. Aber während die Proteste lauter werden, greift das per Gesetz regierende Regime auf seine mächtigste Garantie zurück: die Polizei. Anstatt sich mit den Beschwerden der Protestierenden zu befassen oder zu versuchen, die zugrundeliegenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme zu beheben, beauftragt die Regierung die Polizei damit, den Widerstand zu unterdrücken. Letztendlich war es eine Räumung durch die Polizei, und keine politische Lösung, die die Regenschirmbewegung von 2014 nach 79 Tagen beendete. In Hongkong, wie fast überall auf der Welt, ist die primäre Funktion polizeilicher Kontrolle, die politische und wirtschaftliche Macht der Eliten zu schützen. Vor Kurzem erst begann die MTR Corporation – Hongkongs teilprivatisiertes Verkehrsunternehmen und einer der größten Grundeigentümer der Stadt – mit der Polizei zu kooperieren, indem Fluchtwege der DemonstrantInnen gesperrt und diese daraufhin in U-Bahn-Stationen festgenommen wurden. Zeitweise ist die Verbindung von Polizei und GrundeigentümerInnen geradezu schmerzlich sichtbar: Ein vor Kurzem viral gegangenes Video zeigt BereitschaftspolizistInnen dabei, wie sie einen DemonstrantInnen verspotten. Da er auf eine Sozialwohnung angewiesen sei, genieße er, so die PolizistInnen im Video, keine „gesellschaftliche Anerkennung”. Wenig überraschend schließt das Vermummungsverbot nicht auch die Polizei mit ein. Als Antwort auf die Frage, ob es auch für sie gelten würde, antwortete Hongkongs Minister für Innere Sicherheit: „Wir haben verschiedene Methoden, Polizeibeamte zu identifizieren, […] während sie ihre Pflicht ausüben.” Es ist nicht ganz klar, was für Methoden gemeint sind – Hongkongs Polizei hörte im Laufe der Proteste diesen Sommer auf, Dienstausweise zu tragen, was es DemonstrantInnen unmöglich macht, einzelne Beamte zu identifizieren, geschweige denn Beschwerden über sie einzureichen.

Anstatt die kolonialen Kontrollwerkzeuge zu zerlegen, hat Peking sie wiedereingesetzt, um damit die kapitalistischen Interessen der eigenen politischen Elite abzusichern.

Aus diesem Grund gehen die Proteste dieses Jahr nun über die Forderung nach Demokratie hinaus, und nehmen auch die Polizei selbst ins Visier. Seit Juli fordern die Protestierenden eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und ein Ende der Bezeichnung der Proteste als „Krawalle” durch die Polizei. Anfang dieser Woche, nachdem ein Polizist einen jugendlichen Demonstranten mit einem Schuss in die Lunge verletzt hatte, fügten die ProtestantInnen eine weitere Forderung hinzu: die komplette Auflösung der Polizei. Dies ist zweifelsohne ihre radikalste Forderung. Eine, die Hongkongs ineinandergreifendes System aus Unterdrückung und Ausbeutung sprengen könnte. Nachdem Carrie Lam sich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zurückzog, offenbarte sich die Polizei als der Dreh- und Angelpunkt, der Hongkongs unrechtmäßige autoritäre Regierungsgewalt zusammenhält. Die Regierungschefin räumte dies quasi ein, als sie einer Gruppe Geschäftsleute letzten Monat erzählte: „Außer den 30 000 Männern und Frauen in der Truppe haben wir nichts. Wirklich. Wir haben nichts. Ich habe nichts.”

Das bestätigt die zentrale Rolle der Polizei in Hongkongs Regierungsführung – und ihre eigentliche Aufgabe: die Interessen der Mächtigen während Hongkongs Wandel vom britischen Kolonialsystem hin zu Chinas, nicht weniger ausbeuterischem, Staatskapitalismus zu schützen. Es veranschaulicht, dass Hongkongs Rechtsstaatlichkeit nichts weiter ist als eine leere Hülle, ein wiederverwertetes koloniales Kontrollwerkzeug (und sollte nun endlich dazu führen, dass Kolonialnostalgie auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt wird). Der Kampf, den die Hongkonger DemonstrantInnen jetzt antreten, könnte schwieriger und gefährlicher werden, als alle bisherigen. Aber es ist klar, dass, nach der Offenlegung von Hongkongs autoritärem Fundament, die Rückkehr zum Status Quo nicht länger eine Option ist.